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Mi, 13. Dezember 2017

„Wohnst Du schon – oder wirst Du noch untergebracht?“

Podiumsdiskussion über die Wohnsituation Asylsuchender

Zum öffentlichen Gespräch über die aktuelle und zukünftige Wohnsituation Asylsuchender lud der Bremer Rat für Integration (BRI) am 7. Dezember in den EuropaPunkt. Vertreter der Behörden antworteten auf Fragen der Vorsitzenden des BRI, Libuse Cerna.

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(v.l.): Andrea Nolte-Buschmann (AWO), Thomas Scherbaum (Gewoba), Libuse Cerna (Vors. BRI), Silke Harth (Integrationsbeauftragte) und Kirsten Kreuzer (Sozialbehörde)

„Wie viele Geflüchtete in Bremen leben, kann man nicht genau sagen“, sagt Kirsten Kreuzer, von der Landessozialbehörde. „Dafür müsste man erstmal definieren, wer genau dazu zählt.“ Aber dass derzeit noch 3.700 Menschen in Übergangswohnheimen untergebracht sind, ist eine gesicherte Zahl – wobei die unbegleiteten Minderjährigen dort nicht mit eingerechnet sind. „Dass alle Flüchtlingsunterkünfte leer stehen, stimmt leider nicht“, stellt Kreuzer klar. Richtig sei aber, dass seit dem Frühjahr 2017 alle Notunterkünfte geschlossen worden seien. Der Unterschied ist, dass die Menschen sich in Übergangswohnheimen selbst versorgen können. Aktuell arbeite man daran, die Qualitätsstandards in den Wohnheimen zu verbessern, auch die Belegungsdichte konnte inzwischen deutlich verringert werden, so Kreuzer. Zum April 2018 sollen dann auch alle Containerstandorte geschlossen werden.

„Mehr Wohnungen für Geflüchtete“

Aber natürlich kommen weiterhin Flüchtlinge. Wie viele es sein werden, ist nicht planbar. Die Prognose der Sozialbehörde für das kommende Jahr lautet, dass die Zahl der Neuzugänge die Zahl derer, die in eigene Wohnungen ziehen, sich nicht die Waage halten werden. Es gibt schlicht zu wenige erschwinglichen Wohnungen in Bremen. Thomas Scherbaum, Prokurist von der Gewoba, dazu: „Wir als kommunales Unternehmen sind den Menschen in dieser Stadt verpflichtet.“ 2013 hat die Gewoba mit der Sozialbehörde und der AWO-Beratungsstelle für Flüchtlinge eine Quote an monatlich bereitgestellten Wohnungen für Geflüchtete vereinbart. „Im zweiten Quartal des nächsten Jahres wird die Gewoba 1.500 von insgesamt 40.000 Wohnungen im Land Bremen, an Geflüchtete vermietet haben“, so Scherbaum.
Ob Geflüchtete in Konkurrenz mit sozial Schwachen stehen? „Wir gehen davon aus, dass die Geflüchteten hier bleiben und damit sind sie Bürger unserer Stadt, wie andere auch“, so Scherbaum. Aber natürlich sei ein Markt, wo wenige Sozialwohnungen da sind, stark umkämpft. Dazu kommt, dass es für Menschen, die aus einem anderen Land hierher kommen deutlich schwieriger ist, eine Wohnung zu finden. Deshalb gibt es seit 2013 das Projekt „Mehr Wohnungen für Geflüchtete“ von Gewoba, AWO und Sozialbehörde. Koordinatorin Andrea Nolte-Buschmann: „Wir wenden uns auch an private Vermieter. Wir prüfen die Angebote und geben sie an die Flüchtlinge weiter. Der Vorteil für die Vermieter: „Sie haben Sicherheit bezüglich der Kostenübernahme, es werden Versicherungen abgeschlossen, der Vermieter hat bei uns Ansprechpartner und auch Sprachmittler“, sagt Nolte-Buschmann.
Das Projekt „Mehr Wohnungen für Geflüchtete“ ist als Starthilfe zu verstehen. Deshalb sollte die erste Wohnung nach dem Auszug aus dem Übergangswohnheim richtig gut passen. Denn sobald der Geflüchtet wieder umziehen muss – etwa wegen Schimmel, Mieterhöhung o.ä. – hat er keine Unterstützung mehr durch das Projekt. Dann sind die Migrationsberatungen in den Stadtteilen die Anlaufstelle der Wahl oder, bei der Gewoba, das Sozialmanagement.

Stadtteilzuschläge

Da das Jobcenter die Miete übernimmt, gibt es eine Obergrenze pro Quadratmeter. Um die Neubremer für eine bessere Integration über das ganze Stadtgebiet verteilen zu können, gibt es für teurere Stadtteile, etwa Oberneuland oder Schwachhausen, einen Stadtteilzuschlag. Das Problem: Gerade wurden neue Mietobergrenzen und neue Zuordnungen von Stadtteilzuschlägen festgelegt, die teilweise von 25 auf 10 Prozent reduziert wurden. „Da gab es sofort einen Aufschrei“ so Nolte-Buschmann. „Das muss im kommenden Jahr nochmal angegangen werden.“
Bremens Integrationsbeauftragte Silke Harth sieht es zusätzlich als eine Aufgabe der Politik, in den sozial schwächeren Stadtteilen, wie Blumenthal, Strukturen schaffen, das heißt Schul- und Kita-Plätze etc. Bis es allerdings soweit ist, sind die Stadtteile auf die Arbeit der Ehrenamtlichen angewiesen. „Wir merken, dass das Engagement etwas nachlässt, auch wenn wir versuchen, sie mit verschiedenen Projekten zu unterstützen“, sagt Kreuzer von der Sozialbehörde. „Wir müssen uns neue Strategien überlegen, Ehrenamtliche bei der Stange zu halten“, sagt auch Silke Harth. „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die das Ehrenamt fördern.“

Erschwinglicher Wohnraum

Silke Harth weist darauf hin, dass Bremen, was die Unterbringung von Geflüchteten angeht, im Bundesvergleich sehr gut dastünde. Nicht nur, was die Auflösung der Notunterkünfte angehe, die in Hamburg und Berlin beispielsweise noch bestehen. Sondern vor allem mit der dezentralen Wohnunterbringung habe Bremen 2013 eine Vorreiterrolle eingenommen.
Doch die beste Regelung hilft natürlich nichts, wenn der Wohnraum knapp ist. Wie sieht es mit Neubauten aus? Die Gewoba, als kommunales Unternehmen, hat laut Scherbaum in den letzten fünf Jahren viel gebaut. „Bis in die 2020er Jahre möchten wir rund 3000 Wohnungen gebaut haben. Wohlgemerkt geförderten Wohnraum“, sagt Scherbaum. Zweidrittel der Gewoba-Wohnungen sind für 6,50 Euro pro Quadratmeter zu haben.
Wo die Kommune mit drin ist, hat die Stadt mehr Steuerungsmöglichkeiten. Da stellt sich die Frage: Warum kauft die Stadt Bremen nicht mehr Wohnungen auf? Ein Ansatz in diese Richtung ist immerhin die Diskussion, Anteile der zweitgrößten Wohnungsbaugesellschaft Brebau zurückzukaufen.
In der ganz nahen Zukunft, das hat die Diskussion gezeigt, gibt es noch eine Menge zu tun, in Sachen „Wohnst Du schon – oder wirst Du noch untergebracht?“. Eigenständiges Wohnen ist eine der ganz wichtigen tragenden Säulen für eine gelungene Integration, neben Deutsch lernen, Arbeit und verbindlichen Beziehungen.

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