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Fr, 24. April 2020

BRI mahnt wachsende soziale Ungleichheit an

Der Bremer Rat für Integration achtet die besonnene, kontinuierliche Arbeit und klare Haltung des Bremer Senats in der schwierigen aktuellen Lage. Besonders erkennen wir an, dass für wichtige Entscheidungen bisher auf die Eigenverantwortung und Freiwilligkeit der Bremer*innen gesetzt wurde.
Dennoch beobachtet der Bremer Rat für Integration mit zunehmender Sorge die wachsende soziale Ungleichheit in Bremen. Sie wurde immer wieder im Rahmen der Armutskonferenz thematisiert, nun wird sie im Zusammenhang mit der Corona-Krise konkret und praktisch von vielen wahrgenommen und erlebt. Sie spiegelt sich in verschiedenen Bereichen wider: Das sind Schüler*innen, die weder die technische Ausstattung haben, noch auf die Hilfe ihrer Eltern zählen können, wenn sie beim „homeschooling“ mithalten sollen. Oder Auszubildende, vor allem diejenigen, die als Geflüchtete erst seit Kurzem in Bremen leben; sie können über ihr Handy weder den Anweisungen der Lehrkräfte folgen noch die gestellten Aufgaben lösen. Ausländischen Studierenden, die im Moment keine Jobs haben, fehlt es inzwischen sogar an Grundnahrungsmitteln.
Betroffen sind auch Kleinunternehmer*innen und viele Vereine, die über keine Rücklagen verfügen. Auch wenn Ähnliches natürlich für sehr viele gilt, trifft es die Migrant*innen in zahlreichen Bereichen besonders hart, sind doch z.B. die Änderungsschneidereien, Friseurbetriebe oder die Gastronomie in Bremen überwiegend in ihrer Hand. Natürlich gibt es lobenswerte Initiativen von einzelnen Schulen, die neue Modelle entwickeln. Auch der Verein „Xenos“, der die in die Not geratenen ausländischen Studierenden unterstützt, sammelt Spenden. Doch stößt er eindeutig an seine Grenzen.
Der Bremer Rat für Integration erwartet vom Bremer Senat, dass diese Problematik in ihrer ganzen Dimension ins Zentrum gerückt und entsprechend behandelt wird.

Wir fordern in diesem Sinne die Bildungssenatorin auf, neben den bisherigen Anstrengungen, dafür zu sorgen, dass alle Bremer Schüler*innen mit digitalen Geräten ausgestattet werden, dass in Schulen das Scannen und Drucken ermöglicht und dass – wenn nötig – entsprechende pädagogische Begleitung sichergestellt wird.
Wir fordern die Sozialsenatorin auf, alle Unterkünfte, soweit nicht bisher geschehen, mit WLAN-Verbindungen auszustatten und dafür zu sorgen, dass das Recht auf Selbstschutz für alle gesichert wird.

Speziell zur LASt:
Wir fordern die Bausenatorin auf, den Aufnahmestopp und die reduzierte Belegung in der LASt dazu zu nutzen, die fensterlosen Zimmer im inneren Bereich des Gebäudes endlich (wie schon mehrfach angemahnt) abzubauen und eine architektonische Lösung zu suchen, wie der dadurch gewonnene Raum einer anderen Nutzung zugeführt werden kann.
Wir fordern die Gesundheitssenatorin auf, in der LASt neben der regulären Betreuung durch das Gesundheitsamt, auch regelmäßige Sprechstunden von Kinder- und Frauenärzten vor Ort zu sichern.
Außerdem erinnern wir an unser Anliegen, die Frequenz der Busverbindungen zwischen Bremen Nord und der Innenstadt zu erhöhen.

Ceterum censeo: Wir bestärken den Bremer Senat erneut, zu seinem Bekenntnis „Bremen als sicheren Hafen“ zu stehen. Die beschämende Zahl von lediglich 47 Kindern und Jugendlichen, die aus Griechenland endlich in Deutschland angekommen sind, kann – wenn überhaupt – nur als Anfang akzeptiert werden. Bremen soll immer wieder seine Bereitschaft betonen, Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen zu wollen, und sich dafür aktiv einzusetzen.

Es ist uns durchaus bewusst, dass unsere Forderungen in ihrer Gänze nur erfüllt werden können, wenn neben dem politischen Willen, auch privates Engagement zur Geltung kommt. Dass dies möglich ist, haben die Bremer*innen schon des Öfteren bewiesen. Das macht diese Stadt, dieses Land auch so lebenswert und uns trotz der äußerst schwierigen Lage zuversichtlich.

Der Vorstand des Bremer Rates für Integration

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