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Mi, 25. August 2021

Drei Fragen an die Bremer Spitzenkandidat*innen

Rund 10 Millionen Menschen in Deutschland leben hier ohne deutschen Pass und dürfen bei Wahlen nicht demokratisch mitbestimmen. Einige von ihnen sind inzwischen schon seit 60 Jahren hier – wie etwa viele Türk:innen –, aber sie dürfen nicht einmal wie EU-Bürger:innen auf kommunaler Ebene wählen oder sich an Bürgerentscheiden beteiligen. Zugewanderten ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich politisch engagieren wollen, bleibt ein Engagement in Interessenvertretungen oder sogenannten „Ausländerbeiräten“, allesamt ehrenamtlich arbeitende Gremien. Doch hier gibt es Grenzen, was Ressourcen und den Zugang zu Informationen betrifft.

1. Änderung des Einbürgerungssystems
Wie stehen Sie zu einem vereinfachten Einbürgerungsverfahren mit kürzeren Fristen und der Hinnahme von Mehrstaatlichkeit als Regelfall sowie einer erleichterten und bedingungslosen Einbürgerung für hier geborene Kinder (Geburtsortprinzip ohne Optionsregelung)?

2. Stärkung der Migrantenorganisationen
a) Wie stehen Sie zu einer nachhaltigen Finanzierung zur Einführung und Begleitung von Menschen mit Migrationshintergrund in das Ehrenamt bzw. die Freiwilligenarbeit, um die Teilhabe der Migrant*innen am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen und zu fördern.
b) Wie stehen Sie zu einer institutionellen und nachhaltigen Förderung (z.B. finanzielle Absicherung der Geschäftsstellen und hauptamtlichen Arbeitskräfte, Angebote zur Professionalisierung) und nachhaltigen politischen Unterstützung für alle kommunalen Integrationsbeiräte und ihre Landesverbände?

3. Einführung eines Bundespartizipationsgesetzes
a) Wie stehen sie zu einer Änderung des Grundgesetzes, um den Ländern den nötigen Handlungsraum für die Festlegung/Einführung des „Kommunalen Wahlrechts für alle“ zu schaffen? Damit alle hier seit mehr als fünf Jahren lebenden Menschen sowohl ein passives wie auch aktives Wahlrecht auf der kommunalen Ebene erhalten?

b) Wie stehen Sie zur Forderung eines Ministeriums für Partizipation und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Einrichtung des Bundestags- und Bundesratsausschusses mit dem gleichen Zuschnitt des oben genannten Ressorts?

Sarah Ryglewski Sarah Ryglewski SPD

Kirsten Kappert
Gonther K Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90 Die Grünen)

Portraet Doris
Achelwilm K Doris Achelwilm (Die LINKE)

Thomas Roewekamp K Thomas Röwekamp (CDU)

Redder K Volker Redder (FDP)

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