Protokolle
Do, 27.01.2011
Niederschrift über die Sitzung am 3.11.2010
Bremer Rat für Integration
Niederschrift über die Sitzung am 3.11.2010
Beginn: 17.00 Uhr, Sitzungsende: 20.00 Uhr
Teilnehmer/innen: Siehe Anwesenheitsliste
Tagesordnung
1. Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2010
3. Bericht des Vorstandes, Bilanz der Aktivitäten des Bremer Rates für
Integration im Jahre 2010
4. Berichte der AGs, Vorschläge zur Einrichtung der temporären AGs
5. Integrationsgipfel 2011 – Themenvorschläge
6. Antrag der AG „Gesetze und Vorschriften“; Erörterung verschiedener
Anlässe aus dem Bereich Flüchtlingspolitik
7. Stellungnahme der Bremer Rates für Integration zur Lockerung des
Ausländerrechts
8. Sitzungstermine 2011
9. Verschiedenes: Stellvertreter im Rundfunkrat, Stellvertreter im Ausschuss zum
Abschiebegewahrsam
TOP 1 Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung
Frau Cerna begrüßt die Mitglieder und Gäste, insbesondere die neuen
Mitglieder Frau Ratsch-Menke und Herr M. Yavuz.
Sie weist auf weitere Veränderungen in der Zusam-mensetzung des Bremer Rates
hin: Der Landessportbund (LSB) soll zukünftig durch Frau K. Wolf vertreten
werden, da Herr Jarré beim LSB ausscheidet.
Die Tagesordnung wird auf Wunsch von Herrn Savran erweitert, der unter
Verschiedenes über ein Fernsehinterview im Stern TV berichten möchte.
Frau Ratsch-Menke möchte über Veränderungen im Abschiebegewahrsam hinweisen
(wird unter TOP 2 abgehandelt), Herr Kenfack möchte über die Afrika AG
berichten.
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2010
Aus dem TOP 4 ergibt sich ein Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Vertreters des
Bremer Rates im Abschiebegewahrsam. Nachfolger von Herrn Moroff ist Herr
Marinkov, der bisher keine/n Vertreter/in hat. Dies soll nach Möglichkeit Frau
Walther sein, die auch die Vertreterin von Herrn Moroff war. Leider hat sich
Frau Walther bisher noch nicht gemeldet bzw. auf ein Schreiben des Bremer Rates
geantwortet.
Der Niederschrift wird zugestimmt.
TOP 3 Bericht des Vorstandes, Bilanz der Aktivitäten des Bremer
Rates für Integration im Jahre 2010
Frau Cerna berichtet über folgende Aktivitäten des Bremer Rates für
Integration:
• Ausstellung Resonanzen
• Mitarbeit bei der Integrationswoche „Labskaus“, Durchführung von
Workshops und Veranstaltungen
• Durchführung eines Workshops “Grundmuster politischer Strukturen“ am
19.9.2010
• Schreiben an die politischen Parteien bezüglich der
Kandidaten/innenaufstellungen
• Antidiskriminierungsworkshop am 30.10.2010
Frau Cerna teilt mit, dass Frau Brunken Ende des Jahres aus beruflichen Gründen
aus dem Vorstand des Bremer Rates ausscheidet und eine Nachfolge gefunden werden
muss. Die Nachwahl findet während der nächsten Plenarsitzung am 2.2.2011
statt.
Frau Dr. Mohammadzadeh bedankt sich im Namen der Grünen für die Arbeit des
Bremer Rates, insbesondere auch für die Arbeit in den Arbeitsgruppen.
TOP 4 Berichte der AGs, Vorschläge zur Einrichtung der temporären
AGs
Frau Cengiz berichtet aus der AG Zusammenleben u. a über die Räume der Stille
(siehe Tischvorlage).
Frau Bartels berichtet aus der AG 3, deren Arbeit u. a. auch in der Zeitung
„Miteinander“ dargestellt wurde.
Frau Brunken berichtet aus der AG “Leitbild“ und einen hierzu geplanten
Workshop am 27.11.2010 (siehe Tischvorlage).
Frau Möbius berichtet über die Aktivitäten und Vorhaben aus der AG Schulische
und vorschulische Bildung. Insbesondere die Aktivitäten zur
Kindergartenanmeldung 2011 (Straßenbahnaktion, Flyer usw.) werden
erläutert.
Gebildet werden sollen weitere „temporäre AGs“ zu folgenden Themen:
1. Integrationsgipfel 2011
2. Antidiskriminierung, Arbeitsmarkt
3.Situation von Flüchtlingen
4.Teilnahme Freimarktumzug 2011
5. Begleitung Straßenbahnaktion
6. AG Afrika
7. Internationaler Frauentag
8. Arbeitsmarkt
Herr Kenfack bemängelt, dass die Probleme der Afrikaner in Bremen nur in einer
temporären AG des Bremer Rates behandelt werden sollen. In Bremen lebten ca.
7.000 Afrikaner und es gebe diverse Initiativen und Gruppen, die sich jetzt
langsam zusammenfinden würden. Deshalb sei eine Regel-AG angemessen.
TOP 5 Integrationsgipfel 2011 – Themenvorschläge Der Integrationsgipfel 2011 wird am 30.6.2010 stattfinden. Der Bremer Rat wird sich als Kooperationspartner an den Veranstaltungen beteiligen.
TOP 6 Antrag der AG „Gesetze und Vorschriften“; Erörterung
verschiedener Anlässe aus dem Bereich Flüchtlingspolitik
Herr Marinkov erläutert den Antrag der AG zum Abschiebestopp für Kosovo-Roma.
Frau Wessel-Niepel vom Senator für Inneres erklärt hierzu, dass Roma aus dem
Kosovo nicht zurückgeführt werden. Abschiebungen dürfen nur nach vorheriger
Rücksprache mit der senatorischen Behörde eingeleitet bzw. durchgeführt
werden.
In Bremen leben 343 ausreisepflichtige Roma, wovon voraussichtlich ein großer
Teil unter die Regelung des Abschiebestopps fällt. Der Vorstand wird den Antrag
noch mal überarbeiten, gleichwohl soll eine Abstimmung durchgeführt werden.
Mit einer Gegenstimme wird dem Antrag zugestimmt.
TOP 7 Stellungnahme der Bremer Rates für Integration zur Lockerung
des Ausländerrechts
Der Tischvorlage, die die Neuregelung des Aufenthaltsstatus von Kindern und
Jugendlichen durch Herrn Senator Mäurer begrüßt, wird einstimmig
zugestimmt.
TOP 8 Sitzungstermine 2011 Für 2011 werden folgende Sitzungstermine festgelegt: 2.2., 25.5., 24.8., 23.11.2011.
TOP 9. Verschiedenes: Stellvertreter im Rundfunkrat, Stellvertreter
im Ausschuss zum Abschiebegewahrsam
Herr Safran berichtet über einen Fernsehbeitrag von Stern TV, der u. a. bei ihm
zu Hause aufgenommen wurde. Er erklärte, dass der Bericht manipulativ verfasst
sei und u. a. seine Familie verunglimpfe. Er bittet den Bremer Rat um
Unterstützung und legt den Entwurf einer Resolution vor. Nach Diskussion wird
festgelegt, dass sich der Vorstand in der Sache weiter informiert und danach ein
Schreiben an Günther Jauch verfasst und versendet.
Durch das Ausscheiden von Herrn Ekiz als stellvertretendes Rundfunkratsmitglied
für Frau Cengiz ist die Benennung einer/s Nachfolgers/in erforderlich. Frau
Claire Klindt kandidiert für diese Funktion. Sie wird einstimmig gewählt.
Für die Stellvertretung von Herrn Marinkov im Beirat des Abschiebegewahrsam
wird Frau Walther vorgeschlagen, sofern sie damit einverstanden ist. Frau Cerna
wird Kontakt mit Frau Walther aufnehmen.
Bremen, den 19.1.2011 Für die Niederschrift: Hergert