Sehr geehrte Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Mitglieder, Mitwirkende und Interessierte des Bremer Rats für Integration,
Wir freuen uns mit den Menschen in Syrien und unseren aus Syrien stammenden bremischen Mitbürger:innen, dass das jahrzehntelange Unrechtsregime der Assads gestürzt wurde und Syrien eine Chance auf einen Neuanfang gibt.
Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge die aktuelle Diskussion über die Lage in Syrien. Aus Sicht des Bremer Rats für Integration werden dabei entscheidende Aspekte aus den Augen verloren:
Die Situation in Syrien bleibt weiterhin instabil, insbesondere für ethnische und religiöse Minderheiten, die weiterhin großen Gefahren und Verfolgung ausgesetzt sind.
All unsere Aktivitäten und Energie sollten darauf ausgerichtet sein, dem zerstörten Land schnellstmöglich humanitäre Hilfe und Hilfe beim strukturellen Wiederaufbau zu geben.
Deutschland muss alles dafür tun, um bestehende demokratische Strukturen vor Ort zu stärken und zu stabilisieren.
Vor diesem Hintergrund sind Diskussionen über Abschiebungen oder eine schnelle Rückführung von geflüchteten Menschen nach Syrien völlig unangemessen. Menschen sind keine Ware, die man nach Belieben verschieben kann. Sie haben in Deutschland ein Leben aufgebaut und dürfen nicht durch politische Entscheidungen und Wahlkampfstrategien instrumentalisiert werden. Über 90 % der Menschen in Syrien leben in Armut, und das Land ist durch Krieg und Zerstörung gezeichnet. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen wird Zeit brauchen.
Wir appellieren an deutsche Politiker:innen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Forderungen nach schnelle Abschiebungen nach Syrien ignorieren die unsichere Lage des zerstörten Landes.
Freuen wir uns mit den Menschen und helfen wir mit, die Zukunft Syriens positiv zu gestalten!
Der Vorstand des Bremer Rats für Integration
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