Zunehmende rassistische Gewalt: Bremer Rat für Integration fordert entschlossenes Handeln

Bremen, 23. Juli 2024 – Der Bremer Rat für Integration (BRI) verurteilt mit aller Entschiedenheit die zunehmenden rassistischen Übergriffe in Bremen und Bremerhaven. Die Messerattacke auf einen jungen Mann und der rassistische Angriff auf eine Wahlhelferin während der EU-Wahl (Nordsee Zeitung, 2024) sind Ausdruck einer alarmierenden Zunahme von Diskriminierung und Gewalt, die dringende politische und gesellschaftliche Maßnahmen erfordern.

Diese Vorfälle sind nicht isoliert, sondern spiegeln eine Entwicklung wider, die wir in der gesamten Europäischen Union beobachten können. Der Aufstieg rechtsextremer Parteien in der Europawahl und die Normalisierung diskriminierender Ansichten tragen zu einer zunehmend feindlichen Atmosphäre (der Freitag, 2024; Amjahid 2023; Amjahid 2023). Auch die rassistischen Vorfälle während der Fußball-Europameisterschaft (tagesschau, 2024) und die erhöhte Gefährdung von Athleti:nnen und Besuchenden bei den Olympischen Spielen (Weser Kurier, 2024) unterstreichen die messbar zunehmende Tendenz von Hass und Gewalt. Die wachsende Zahl rechtsextremer, islamfreindlicher Übergriffe und antisemitischer sowie queerfeindlicher Attacken zeigt die Dringlichkeit, mit der wir gegen diese Tendenzen vorgehen müssen.

Der Bremer Rat für Integration steht entschieden für eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft ein. Unser ständiges Ziel ist es, die Grundprinzipien der Demokratie und Menschenrechte zu fördern und zu verteidigen, sowie Menschen zu unterstützen, die diese Werte vertreten.

Forderungen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und der zunehmenden Gewalt fordert der BRI folgende Maßnahmen:

1. Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen: Es ist notwendig, besonders betroffene und als gefährdet geltende Personen und Gruppen durch die staatliche Exekutive zu präventiv zu schützen und Vorfälle vorzubeugen.
2. Strengere Verfolgung und Bestrafung von Straftaten: Eine konsequentere Verfolgung und härtere Bestrafung von Straftaten rassistischer Gewalt sind notwendig, um ein deutliches Zeichen gegen Hass und Intoleranz zu setzen.
3. Erweiterung der Unterstützung für Betroffene: Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer rassistischer Gewalt müssen ausgeweitet und niedrichschwelliger zugänglich gemacht werden. Betroffene benötigen verlässliche und umfassende Hilfe, um die Folgen solcher Angriffe zu bewältigen.
4. Förderung von Bildungs- und Aufklärungsprogrammen: Intensivierte Bildungsprogramme und Aufklärungskampagnen sind erforderlich, um Rassismus und Vorurteile bereits frühzeitig zu bekämpfen. Diese Maßnahmen sollten in Schulen und öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden, um eine umfassende Sensibilisierung zu erreichen.
5. Einrichtung eines Runden Tisches gegen Rassismus: Wir fordern die Einrichtung eines Runden Tisches, der Vertreterungen der Regierung, Polizei, Zivilgesellschaft und betroffenen Communities zusammenbringt. Ziel ist es, gemeinsam Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die Rassismus effektiv bekämpfen.

Der BRI ruft alle Bürgerinnen und Entscheidungsträgerinnen dazu auf, sich geschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung einzusetzen. Nur durch gemeinsames Handeln können wir eine inklusive und respektvolle Gesellschaft für alle Menschen schaffen und Demokratie erhalten.

Ansprechpersonen für die Medien: Dewi Cynthia Stümer, Bremer Rat für Integration, E-Mail: bremer.rat@soziales.bremen.de